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Endbenutzervereinbarung für Software

Dieser Software-Endbenutzervertrag (“Vertrag”) wird zwischen dir (die Person, die die Software installiert, als auch jede weitere juristische Person, für die diese Person handelt) (“Du” oder “dein”) und der PIONEER DJ CORPORATION (“Pioneer DJ”) geschlossen.

MIT JEDER HANDLUNG, DIE ZUR INSTALLATION ODER EINRICHTUNG DER SOFTWARE FÜHRT, ERKENNST DU DIESEN LIZENZVERTRAGES IN VOLLEM UMFANG AN. AUSDRÜCKLICHE BEDINGUNG FÜR DIE ERLAUBNIS, DIESES PROGRAMM HERUNTERZULADEN UND/ODER ZU BENUTZEN IST DIE EINHALTUNG DIESES VERTRAGES. FÜR DIE GÜLTIGKEIT UND DURCHFÜHRBARKEIT DIESES VERTRAGES IST KEINE SCHRIFTLICHE ODER ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG ERFORDERLICH. WENN DU NICHT ALLEN KLAUSELN DIESES VERTRAGES ZUSTIMMST, DARFST DU DAS PROGRAMM NICHT BENUTZEN UND MUSST DIE INSTALLATION ABBRECHEN ODER ES DEINSTALLIEREN – JE NACHDEM, WAS ZUTRIFFT.

1. DEFINITIONEN

1.1 “Dokumentation” bedeutet schriftliche Dokumentation, technische Daten und Inhalte der Hilfe, die von Pioneer DJ allgemein zugänglich gemacht werden, um Hilfestellung bei Installation und Nutzung des Programms zu geben.

1.2 “Programm” bedeutet die gesamte Software von Pioneer DJ, die du von Pioneer DJ im Rahmen dieses Vertrages lizensiert hast, oder ein beliebiger Teil davon.

2. PROGRAMM-LIZENZ

2.1 Eingeschränkte Lizenz. Auf Basis der Einschränkungen dieses Vertrages gewährt Pioneer DJ dir eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz (ohne das Recht, Unterlizenzen zu vergeben):

  • (a) Eine einzelne Kopie des Programms auf deinem Computer oder Mobilgerät zu installieren und das Programm für deine eigenen Zwecke gemäß den Bestimmungen in diesem Vertrag und entsprechend der Dokumentation zu nutzen (“Autorisierte Nutzung”),
  • (b) Die Dokumentation zur Ausübung deiner autorisierten Nutzung des Programms zu verwenden, und
  • (c) Eine Sicherungskopie des Programms anzufertigen und aufzubewahren, vorausgesetzt, alle Markenzeichen und Titel sowie die Hinweise auf das Copyright und alle weiteren rechtlichen Hinweise werden originalgetreu mitkopiert.

2.2 Einschränkungen. Du darfst dieses Programm nicht auf andere Arten nutzen oder kopieren, als in diesem Vertrag ausdrücklich erlaubt. Du darfst die Programmlizenz nicht übertragen oder unterlizensieren oder das Programm vermieten, verleasen oder verleihen. Du darfst es nicht für Trainings Dritter, für kommerzielles Timesharing oder für den Einsatz in Dienstleistungsunternehmen verwenden. Du darfst das Programm weder selbst noch durch einen Dritten verändern, zurückentwickeln, in seine Bestandteile zerlegen oder dekompilieren, ausgenommen in dem Maße, in dem anwendbare Gesetze dies ausdrücklich erlauben, und dann auch nur, nachdem du Pioneer DJ vorab schriftlich über dein Vorhaben informiert hast.

2.3 Besitzverhältnis. Pioneer DJ oder sein Lizenzgeber behalten alle Rechte, Titel und Ansprüche an Patent, Vervielfältigungsrecht, Markenzeichen, Handelsgeheimnis und anderem geistigen Eigentum an Programm und Dokumentation sowie allen daraus abgeleiteten Werken. Du erwirbst keinerlei Rechte, ob ausdrücklich oder indirekt, die über das mit diesem Vertrag gewährte eingeschränkte Nutzungsrecht hinausgehen.

2.4 Kein Support. Dieser Vertrag verpflichtet Pioneer DJ weder zur Leistung technischer Unterstützung oder zur Pflege des Programms noch zur Bereitstellung von Upgrades, Änderungen oder neuen Versionen des Programms oder der Dokumentation.

3. GARANTIE-AUSSCHLUSS

DIESES PROGRAMM UND SEINE DOKUMENTATION WERDEN SO ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, "WIE SIE SIND" – OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN, UND DU ERKLÄRST DICH DAMIT EINVERSTANDEN, BEIDES AUF EIGENES RISIKO ZU NUTZEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESST PIONEER DJ ALLE GARANTIEN IM HINBLICK AUF DAS PROGRAMM UND DIE DOKUMENTATION IN VOLLEM UMFANG AUS, SOWOHL AUSDRÜCKLICHE ALS AUCH INDIREKTE, GESETZLICH VERANKERTE, AUS DEM VERLAUF DER VERWENDUNG ENTSTEHENDE, AUS DEM HANDEL ODER HANDELSBRÄUCHEN ENTSTEHENDE SOWIE JEGLICHE GARANTIEN DER VERKEHRSFÄHIGKEIT, EINSATZFÄHIGKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, GENAUIGKEIT, TITEL ODER FREIHEIT VON VERSTÖSSEN.

4. EXPORTKONTROLLE SOWIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT GESETZEN UND REGELN

Du darfst das Programm nicht anders exportieren oder re-exportieren, als durch die Gesetze der U.S.A. und des Staates erlaubt, in dem du das Programm bezogen hast. Im Einzelnen, aber nicht darauf beschränkt, darf das Programm nicht in (a) Länder exportiert oder re-exportiert werden, für die ein Embargo der U.S.-Regierung besteht, oder (b) in eines der Länder auf der speziellen Ausschlussliste des US-Schatzministeriums oder auf den Listen der ausgeschlossenen Personen bzw. Entitäten des US-Handelsministeriums. Durch die Nutzung des Programms garantierst du, nicht in einem der ausgeschlossenen Länder zu leben bzw. auf einer dieser Listen zu stehen. Du erklärst dich außerdem automatisch damit einverstanden, dass du das Programm nicht für jegliche, durch US-amerikanische Gesetze verbotenen Zwecke einsetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung, den Entwurf sowie die Herstellung oder Produktion von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen und Geschossen.

5. EINGESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG

Das Programm und die Dokumentationen sind “kommerzielle Computersoftware” und “kommerzielle Computersoftware-Dokumentationen”, wie in 48 C.F.R. §252.227-7014 (a) (1) (2007) und 252.227-7014 (a) (5) (2007) definiert. Die Rechte der US-Regierung im Hinblick auf das Programm und die Dokumentationen sind durch diese Lizenz begrenzt in Übereinstimmung mit 48 C.F.R. § 12.212 (Computersoftware) (1995) und 48 C.F.R. §12.211 (Technische Daten) (1995) und/oder 48 C.F.R. §227.7202-3, soweit anwendbar, begrenzt. Als solches sind Programm und Dokumentationen an Endbenutzer im Bereich der US-Regierung lizensiert: (a) ausschließlich als “kommerzielle Sache” gemäß der Definition dieses Ausdrucks laut 48 C.F.R. §2.101 allgemein und wie in DFAR 212.102 enthalten, sowie (b) mit beschränkten Rechten, wie sie der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit dieser Lizenz gewährt sind. Die US-Regierung oder ihre Endbenutzer erhalten keine weitergehenden Rechte, als andere Nutzer sie aufgrund dieser Lizenz erhalten. Hersteller ist die Pioneer DJ Corporation, 1-1 Shin-Ogura, Saiwai-ku, Kawasaki-shi, Kanagawa-Ken, 212-0031 Japan.

6. SCHÄDEN UND RECHTSMITTEL BEI VERTRAGSBRUCH

Du erklärst dich damit einverstanden, dass jeglicher Bruch der Vertragsbedingungen Pioneer DJ irreparable Schäden zufügt, die mit Geld allein nicht zu beheben sind. Zusätzlich zu Schäden sowie jeglichen Rechtsmitteln, zu denen Pioneer DJ ermächtigt werden könnte, erklärst du dich damit einverstanden, dass Pioneer DJ einen Unterlassungsanspruch besitzt, um einem aktuellen, drohenden oder wiederholten Bruch des Vertrages vorzubeugen.

7. BEENDIGUNG

Pioneer DJ ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit aufgrund des Bruchs jeglicher Klausel zu beenden. Ist dieser Vertrag beendet, darfst du das Programm nicht mehr benutzen, musst es von seinem Installationsort entfernen, und alle Kopien des Programms und der Dokumentation löschen, die sich in deinem Besitz befinden, und gegenüber Pioneer DJ schriftlich bestätigen, dass du alle diese Aktionen durchgeführt hast. Die Abschnitte 2.2, 2.3, 2.4, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 behalten auch nach Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit.

8. ALLGEMEINES

8.1 Haftungsbeschränkung. In keinem Fall haften Pioneer DJ oder seine Niederlassungen in Verbindung mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand unter jeglicher Haftungstheorie für jegliche indirekten, speziellen, inzidentalen, Bußgeld- oder Folgeschäden sowie für Schäden durch entgangene Gewinne, Umsätze, Geschäfte, Geschäftsgelegenheiten, Einsparungen, Daten, Nutzungen oder Kosten für Ersatzbeschaffungen, selbst, wenn solche Schäden abzusehen sind oder angekündigt waren.

In keinem Fall übersteigt die Haftung von Pioneer DJ den Betrag, den du an Pioneer DJ oder seine Niederlassungen für das Programm bezahlt hast. Die Parteien erkennen an, dass die Haftungsbeschränkungen und die Risikoverteilung in diesem Vertrag sich im Preis des Programms niederschlagen und grundlegende Elemente des Geschäftsvereinbarung zwischen den Parteien sind, ohne die Pioneer DJ das Programm nicht zur Verfügung gestellt oder in diesen Vertrag eingewilligt hätte.

8.2 Die Beschränkungen oder Ausschlüsse von Garantie und Haftung gemäß dieses Vertrags beschneiden nicht deine gesetzlichen Rechte als Verbraucher und können nur so weit auf dich angewendet werden, wie sich solche Ausnahmen und Einschränkungen mit der Gesetzgebung deines Landes im Einklang befinden.

8.3 Salvatorische Klausel und Verzichtserklärung. Falls irgendeine Klausel in diesem Vertrag sich als gesetzeswidrig, ungültig oder in anderer Weise als undurchführbar herausstellt, wird diese Klausel so weit wie möglich durchgesetzt, oder, falls sie nicht durchzusetzen ist, als abgetrennt erachtet und aus diesem Vertrag gelöscht, während alle übrigen Klausen ihre volle Gültigkeit behalten.

Der Verzicht einer Partei auf rechtliche Schritte bei Nichteinhaltung oder Bruch dieses Vertrages bewirkt nicht den Verzicht auf rechtliche Schritte bei einer anderen oder folgenden Nichteinhaltung oder einem Bruch.

8.4 Keine Abtretung. Ohne die schriftliche Zustimmung von Pioneer DJ darfst du diesen Vertrag nicht abtreten, verkaufen, übertragen, delegieren oder auf andere Weise über diesen Vertrag oder über jegliche Rechte daraus verfügen. Jeder von dir unternommene Versuch der Abtretung, Übertragung oder Delegation ist null und nichtig. Als Gegenstand des Vorgenannten ist dieser Vertrag bindend und tritt zum Nutzen der Parteien und ihrer jeweiligen Nachfolger in Kraft.

8.5 Gesamtvereinbarung. Diese Vereinbarung begründet den gesamten Vertrag zwischen den Parteien und ersetzt alle vorher oder gleichzeitig getroffenen Vereinbarungen oder Erklärungen zu diesem Vertragsgegenstand, sei es schriftlich oder mündlich. Diese Vereinbarung darf nicht ohne die vorherige und ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Pioneer DJ verändert oder ergänzt werden, und keine andere Handlung, kein anderes Dokument und weder Bräuche noch Sitten Brauch kann herangezogen werden, um diesen Vertrag zu ändern oder zu ergänzen.

8.6 Du erklärst dich damit einverstanden, dass dieser Vertrag unter japanischer Gesetzgebung steht und ausgelegt wird.

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